Quelle: ApS
„Der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, EU-weit eine einheitliche Pkw-Maut für alle verpflichtend einführen zu wollen, ist klimapolitisch brandgefährlich“, kritisiert Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.
Wenn die bayrische Pkw-Maut-Idee nach Brüssel exportiert wird, könnte das die Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie gefährden. Diese sollte bis zum Jahresende verabschiedet sein, damit ab dem Jahr 2023 der beschlossene CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut eingeführt werden kann.
Durch die Novelle soll das Verbot aus derzeitigen EU-Wegekostenrichtlinie gekippt werden, dass auf die Lkw-Maut ein CO2-Aufschlag veranlasst wird.
Wenn der CO2-Aufschlag nicht oder erst später als geplant kommt, wird er Klimaschutz ausgebremst und die Güterbahnen weiter benachteiligt. Güterbahnen und Personenzüge müssen laut EU-Recht in allen Mitgliedsstaaten eine Maut zahlen. Jedoch können die Mitgliedsstaaten frei entscheiden, ob sie die Pkw oder Lkw mit Wegekosten belasten, die Schienen-Maut hingegen ist fest.
Flege: „Statt mit dem zum Scheitern verurteilten Vorstoß zur Einführung einer EU-weiten Maut für Pkw Schwergang in die kurz vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen zur Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie zu bringen, sollte der Bundesverkehrsminister sich in Brüssel besser für die Abschaffung der verpflichtenden Schienen-Maut stark machen“.
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