Quelle: bahn-manager.de

Bayerns Regierungschef und CSU-Vorsitzender Markus Söder gab eine Einschätzung von Bundesverkehrsminister Scheuer:

Scheuer würde jeden Tag zum Teil zu Recht, aber auch teilweise etwas übertrieben von den Journalisten unter Beschuss genommen. Zwar gebe es einige Fehler auf Scheuers Seite, aber er gebe in seinem Amt auch viele gute Anstöße und Vorschläge.

Den größten Fehler leistete sich Scheuer auf der Straße. Dazu kamen aber auch noch andere Probleme, wie der Dieselskandal. Scheuer musste zwischen dem Bedürfnis der Öffentlichkeit und Pkw-Käufern sowie dem Druck von Lobbyisten und der Politik balancieren. Dazu kommt auch die Ausländer-Maut, bei welcher Minister Scheuer bei der voreiligen Unterzeichnung von Verträgen mit dem Maut-Konsortium übers Ziel hinaus schoss, da die vielleicht zukommenden Kosten auf den Staat und die Allgemeinheit unentschuldbar seien.

Vor zwei Wochen kam dann ein neuer Vorschlag Scheuers: eine EU-weite Pkw-Maut. Bis 2029 sollen alle Fahrzeuge, außer Busse und Motorräder, auf europäischen Autobahnen Mautgebühr bezahlen. Dabei hatte letztes Jahr Söder den gleichen Vorschlag geäußert, dass es eine europaweite Pkw-Maut geben sollte für alle oder gar keine.

Erstmals entsteht der Eindruck, dass der Schienenverkehr nun mehr Anklang beim Verkehrsminister findet, wozu aber auch ein gewisses Umdenken der CDU und der Nachdruck im Koalitionsprogramm auf den Bahnsektor durch die SPD gehören. Es geht langsam in die richtige Richtung.

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